Rechtsprechung
OLG Hamm, 18.10.1965 - 2 Ws 400/65 |
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Volltextveröffentlichung
- findbuch.net , S. 115
Papierfundstellen
- NJW 1966, 361
Wird zitiert von ...
- LG Bochum, 18.06.1968 - 16 Ks 1/67
Verhaftung und Erschiessung der in Fordon ansässigen Juden
Wegen der bezüglich der Strafverfolgungsverjährung in gleichliegenden Fällen bestehenden obergerichtlichen Rechtsprechung (vgl. dazu Beschluss des OLG Hamm vom 18.10.1965 2 Ws 400/65, Urteil des Schwurgerichts Mannheim 1 Ks 1/64 in Verbindung mit dem dazu ergangenen Beschluss des Bundesgerichtshofs 1 StR 591/65 über die Verwerfung der Revision) hat das Schwurgericht sich ausserstande gesehen, eine Verjährung der Strafverfolgung anzunehmen.Nach obergerichtlicher Rechtsprechung ist aber bereits die Bestimmung eines Berichterstatters eine das Verfahren gegen den Täter fördernde Massnahme, die hier auf die alsbaldige Gerichtsstandsbestimmung abzielen sollte und nicht eine blosse wertneutrale, den internen Geschäftsgang betreffende richterliche Anordnung (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 18.10.1965 2 Ws 400/65).